Freitag, 30. November 2012

«Nebel am See: Das Boot muss zurück ans Ufer»

Bote vom Untersee und Rhein, 30. Nov. 12
Der Vorstand SP Region Steckborn nimmt Stellung zum Turmhof-Projekt

Die Stiftung Turmhof, die Heimatvereinigung und die Stadt Steckborn sind sich auch in diesem Jahr nicht näher gekommen. Statt Sonne hat der Geldregen Nebel, Enttäuschungen und unvereinbare Standpunkte gebracht. Auf die Stellungnahme der SP Region Steckborn vom 14. September 2012 reagierte die Stiftung Turmhof mit einer Medienmitteilung, in der Ziel und Zweck der Stiftung aus der Stiftungsurkunde zitiert werden. Der Rechtsanwalt der Stiftungsgründer Hertner verweist auf die Grundsatzvereinbarung vom November 2002, die einen Museumsbezirk vorsah. Die Heimatvereinigung erläuterte mündlich ihren Unmut über das Vorgehen und die Kündigung der Museumsräumlichkeiten per Ende März 2013 und die Rahmenbedingungen für einen neuen Mietvertrag nach dem geplanten Umbau. Die drei Reaktionen zeigen klar, wo die Unvereinbarkeiten der Standpunkte liegen und wann die Brüche in der Zielorientierung stattgefunden haben.

Stiftungsurkunde beinhaltet keinen Museumsbezirk
In einem ersten Schritt haben die Mitglieder der evangelischen Kirchgemeinde am 28. April 2002 der Grundsatzvereinbarung zwischen der Stadt Steckborn, der evangelischen Kirchgemeinde und der Heimatvereinigung betreffend die Stiftung Turmhof zugestimmt, «wonach alle drei Parteien dazu beitragen wollen, dass im und um den Turmhof ein eigentlicher Museumsbezirk entstehen soll». In der Einladung zur Gemeindeversammlung vom 29. Mai 2002 ist unter dem Titel Zweck zu lesen: «Die Stiftung dient vor allem dazu, das Museum der Heimatvereinigung am Untersee, eventuell ein Regionalmuseum, zu beherbergen». Der Stadtrat empfahl der Vereinbarung zuzustimmen, indem er schrieb: «Sie öffnen damit den Weg zur Gründung einer Stiftung, die vor allem den Fortbestand des Museums und damit des Turmhofes garantiert». Auch in der Abstimmungsbotschaft steht wiederum, dass im und um den Turmhof ein «eigentlicher Museumsbezirk» entstehen soll. Im Abschnitt Dank ist zu lesen: «Der Name der Stifterfamilie wird auf alle Zeiten mit dem Museumszentrum Turmhof in Verbindung bleiben». Die Bevölkerung hat dieser Grundsatzvereinbarung mit grossem Mehr zugestimmt.
In der gleichen Botschaft ist auch die Stiftungsurkunde abgedruckt. Unter Punkt B Zweck ist zu lesen: «Die Stiftung Turmhof bezweckt den Erwerb, die Instandstellung und den weitgehend eigenwirtschaftlichen Betrieb des Turmhofs und seiner Nachbarliegenschaften. Zu diesem Zweck kann sie kulturelle, soziale und gewerbliche Einrichtungen selber betreiben oder Dritte betreiben lassen». Genau hier liegt das Problem der Streitigkeiten und der andauernden Missstimmungen: Die der Bevölkerung versprochene Zielsetzung des garantierten Fortbestandes des Museums im Turmhof, die mit der Stifterfamilie vereinbarte Schaffung eines Museumsbezirkes, kommt in der Stiftungsurkunde nicht vor — die gibt es schlicht nicht. Und genau deswegen fühlen sich die Stimmberechtigten geprellt und leisten Widerstand, teilt der Vorstand SP Region Steckborn.

«2012: Jahr der Weichenstellung»
Der Tätigkeitsbericht 2011 der Stiftung Turmhof schliesst mit dem Kapitel Ausblick und ist überschrieben mit dem Titel «2012: Jahr der Weichenstellung». Es sind drei Varianten skizziert. Variante A ist hinfällig. Der Baubeginn 2013 lässt sich nicht realisieren, denn das Gutachten der Eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) vom 5. April 2012 verlangt ein «bewilligungsfähiges Gesamtprojekt». Eine Etappierung, wie sie der Stiftungsrat mit dem Baugesuch für den Westteil (Turmhof und Schmitte) eingereicht hat, widerspricht den Forderungen der ENHK.
Variante B beinhaltet eine Neuplanung mit Ortsmuseum und einer finanziell bedingten Nutzung für Miet- und Eigentumswohnungen. Dieser Variante ist heftige Opposition aus der Bevölkerung garantiert.
Variante C sieht die Rückgabe der Turmhof-Liegenschaften an die Stadt Steckborn vor.

Zielsetzung und Zweck müssen im Einklang sein
Haben die Bevölkerung und die Stadt Steckborn nun nur die Wahl zwischen Pest und Cholera? Der Vorstand der SP Region Steckborn meint Nein. Zwischen der vom Volk und dem Stifterehepaar angenommenen Grundsatzvereinbarung und der Umschreibung des Zwecks in der Stiftungsurkunde besteht eine grundsätzliche Diskrepanz: Hier der Glaube, dass die Stiftung zum Zweck des Erhaltes des Turmhofs und des Verbleibes des Heimatmuseums im Turmhof gebildet wurde. Dort die weitgefasste und (frei?) interpretierbare Umschreibung des Stiftungszwecks in der Stiftungsurkunde.
Zu diesem Punkt muss zurückgegangen werden. Die Zielsetzung der Grundsatzvereinbarung muss mit dem Zweck der Stiftung Turmhof in Einklang gebracht werden. Nur damit kann den jahrelangen Streitereien zwischen der Stiftung Turmhof, den Stiftern, der Heimatvereinigung und der Stadt Steckborn ein Ende gesetzt werden. Darum muss das verirrte Boot das Kulturzentrum versenken und umkehren. Es muss die Bevölkerung von Steckborn einladen, gemeinsam das Ziel zu definieren und dann zusammen aufzubrechen.
In der Medienmitteilung der Stiftung Turmhof ist zu lesen, dass Ziel und Zweck der Stiftungsurkunde nicht abgeändert werden können. Dem wagt der Vorstand der SP Region Steckborn zu widersprechen, denn nach Art. 86 ZGB kann der Stiftungszweck auf Antrag der Aufsichtsbehörde oder des obersten Stiftungsorgans geändert werden, wenn deren ursprünglicher Zweck eine ganz andere Bedeutung oder Wirkung erhalten hat, so dass die Stiftung dem Willen des Stifters offenbar entfremdet worden ist.
2012, das Jahr der Weichenstellung, ist demnächst am Ende. Die Weichen müssen neu gestellt werden. Die SP Region Steckborn hofft, dass der Stiftungsrat das in seiner nächsten Sitzung schafft.

Kommentare:

  1. Liebe SP. Vielen Dank für Ihren Text. Endlich traut sich jemand die Wahrheit auszusprechen.

    Wenn nun noch das phönix-theater diesen Text als Teletubby-Tanztheater aufführte, würde er vielleicht sogar vom Stadtrat verstanden.

    mfg
    Ernst Bock

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  2. Zeigen wir doch dem verirrten Boot, wo es nach Frauenfeld zurück geht. kes

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  3. «Die Stiftung Turmhof bezweckt den Erwerb, die Instandstellung und den weitgehend eigenwirtschaftlichen Betrieb des Turmhofs und seiner Nachbarliegenschaften. Zu diesem Zweck kann sie kulturelle, soziale und gewerbliche Einrichtungen selber betreiben oder Dritte betreiben lassen»

    Wenn das Wort eigenwirtschaftlich durch misswirtschaftlich ersetzt wird, dann wird wenigstens den Gönnergeldern Rechnung getragen.

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