Mittwoch, 1. Januar 2014

Juristische Scharmützel um Kunstmuseum






















Das Bundesgericht stoppt auf den letzten Drücker eine Millionenzahlung
an die Stiftung der Kartause Ittingen.
MARINA WINDER

Es war ein Wettlauf gegen die Zeit. Auf die letzte Minute reichte der
Thurgauer Anwalt,der im Fall des Kunstmuseums Thurgau auf gegnerischer Seite
die Fäden zieht, eineStimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht ein.
Er handelte in seiner Funktion als Anwalt, für die Beschwerde
geradestehen acht Thurgauer aus seinem privaten Umfeld.
Darunter befinden sich einige zwar namhafte Persönlichkeiten aus dem
Kanton, die aber mit Politik nichts - oder nichts mehr - am Hut haben.
Das Bundesgericht reagierte prompt und verfugte einen Projektstop. Damit stoppte
es auch die Zahlung von rund 870 000 Franken, die der Regierungsrat der Stiftung
der Kartause Ittingen zu zahlen im Begriff war. Bis zum 8. Januar haben der
Regierungsrat und das Grossratsbüro nun Zeit für ihre Stellungnahme.

Heftige Machtkämpfe
Die Stimmrechtsbeschwerde richtet sich gegen einen Entscheid des Thurgauer
Kantonsparlaments. Dieses hatte am 4. Dezember nach heftiger Diskussion und
nach noch viel heftigeren Machtkämpfen im Vorfeld - unter anderem wurden
Plätze auf den Nationalratslisten in die Waagschale geworfen - ein fragwürdiges
Unterfangen gutgeheissen. Mit einer Zweidrittelmehrheit bewilligte es einen
Kredit von 4,6 Millionen Franken für die Sanierung des bestehenden
Kunstmuseums in der Kartause Ittingen in Warth. Gleichzeitig gab es damit sein
Einverständnis für die Entnahme von 11,4 Millionen Franken aus dem
Lotteriefonds für einen Erweiterungsbau für das Museum. Der Stiftungsrat - ihm
gehören neben Robert Fürer, der nach wie vor als mächtigster Mann des Kantons
gilt, auch SVP-Ständerat Roland Eberle als Präsident und alt CVP-Ständerat
Philipp Stähelin an - gibt als Bauherr den Ton an, der Kanton ist lediglich der
Geldgeber. Ein durch den Kanton finanziertes Projekt dieser Grössenordnung
müsste zwingend dem Volk vorgelegt werden. Das versucht die Bauherrschaft aber
mit dem Griff in den Lotteriefonds zu umgehen. Ob sie beziehungsweise der
Regierungsrat und das Parlament dazu befugt sind, ist höchst umstritten und wird
nun vom Bundesgericht entschieden. Bis dahin liegt das gesamte Projekt -
Sanierung und Erweiterung - auf Eis. Weitere rechtliche Schritte sind bereits
geplant - demnach dürfte es sehr unwahrscheinlich sein, dass in den nächsten fünf
Jahren auf dem Gelände des beliebten Ausflugsziels die Bagger auffahren.
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Schon der zweite Marschhalt
Zur Erinnerung: Vor Jahresfrist hatte der Regierungsrat selber einen Projektstop
eingeleitet. Die Stiftung als Bauherrin hatte das Projekt in Eigenregie geplant und
das ihr nahestehende Architekturbüro Harder+Spreyermaim beauftragt. Mit dem
Kanton als Geldgeber hätte das Projekt aber öffentlich ausgeschrieben werden
müssen. Das sah der Regierungsrat nach massiver öffentlicher Kritik ein. An
jenem Morgen, als das Parlament das Projekt durchwinken wollte, zog er es
zurück. Der Regierungsrat bat das Parlament und die Bevölkerung um
Entschuldigung. Ausserdem bestellte er bei einem Zürcher Anwalt ein
Rechtsgutachten.
Dieser stellte eine gravierende Verletzung des Vergaberechts fest. Für das weitere
Vorgehen hielt er fest, dass es keine Lösung ohne Nachteile gebe. Am einfachsten
wäre es, das Projekt einzustampfen und neu zu beginnen. Als eine andere
Möglichkeit schlug er vor, das vorliegende Projekt weiterzuverfolgen, allerdings
mit anderen Architekten, die mit einem ordentlichen Wettbewerbsverfahren
bestimmt werden sollen. Der Regierungsrat entschied sich für diesen Weg.
Offensichtlich zog er in den folgenden Verhandlungen mit dem Stiftungsrat massiv
den Kürzeren: Denn plötzlich wird nicht mehr mit 11,25, sondern mit 12,94
Millionen Franken gerechnet. Dies, obwohl die geplante Ausstellungsfläche um
100 auf 700 Quadratmeter geschrumpft ist. Der Betrag aus dem Lotteriefonds soll
von 9 auf 11,32 Millionen Franken erhöht werden. Der Kantonsanteil steigt damit
von 80 auf fast 90 Prozent.

21 000 Franken Verzugszinsen
Die Vereinbarung zwischen Regierung und Stiftung wurde nun erstmals schriftlich
festgehalten und als Anhang der Botschaft für das Sanierungs- und
Erweiterungsprojekt dem Parlament vorgelegt. Aus ihr geht hervor, dass die
Stiftung gegenüber dem Regierungsrat weitere Zahlungen geltend macht. Die nun
gestoppten rund 870 000 Franken setzen sich wie folgt zusammen: 651 000
Franken verlangt die Stiftung für die Erarbeitung des baueingabereifen Projektes,
obwohl sie dafür keinen Auftrag hatte und nachweislich gegen das Vergaberecht
verstiess. Zusätzliche 218 000 Franken stellt sie für nicht näher definierte
Vorleistungen in Rechnung. Überdies verlangt sie für diese Vorleistungen, die nach
dem Marschhalt der Regierung erbracht wurden, 21 000 Franken Verzugszinsen.
Trotz alledem stimmten von 107 Kantonsräten nur 41 gegen die Vorlage.
«Offensichtlich will die Regierung, obwrohl sie fast 90 Prozent der Kosten beiträgt,
die Allmacht der Stiftung und ihres Umfelds in keiner Weise einengen», sagt etwa
SP-Kantonsrat Peter Dransfeld. Unter anderem kritisiert er auch, dass in der neu
eingesetzten Vergabekommission zwar drei Mitglieder aus Fürers Amvaltskanzlei
sitzen, jedoch kein Baufachmann. Zu den Kritikern zählt auch SVP-Kantonsrat Urs
Martin. Er beharrt vor allem darauf, dass die Regierung nicht befugt sei,
eigenmächtig über solche Beträge aus dem Lotteriefonds zu verfugen.

Der Thurgauer Anwalt, der seit Beginn den Finger auf das Projekt hält, erarbeitete
nach dem Parlamentsentscheid die Stimmrechtsklage. Namentlich genannt werden
will er nicht, da er andernfalls eine Flut von Klientenanfragen befurchte. Sein Ziel
dürfte die Volksabstimmung sein.

Kommentare:

  1. Jetzt haben wir also den abgetauchten Robert Fürer wiedergefunden. Ständerat SVP Roland Eberle, alt Ständerat Phillipe Stähelin, Regierungsrätin Monika Knill und Dr. Jakob Stark gehören zu den Volksvertretern, wie wir sie uns NICHT wünschen. Mauscheln und zusammenhalten bis zum Umfallen. Wasser predigen und Wein saufen.
    Politiker halt im negativsten Sinn des Wortes.

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  2. Das Modell "Robert Fürer" ist am Ende angelangt. Der nächste bitte.

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  3. Ich komme mir vor, wie in einer Bananen- Republik. Speziell der Abschnitt mit den Verzugszinsen. 90% der Kosten übernehmen und die Stiftung allein weiterwursteln lassen, ein Wahnsinn sondergleichen.3 Leute aus der Anwaltskanzlei Fürer in der Vergabekommission- kein Baufachmann.
    Wie blöd darf denn ein Regierungsrat sein, dass er sein Amt noch erfüllen kann ? Nur 41 von 107 war das suspekt und haben dagegengestimmt.
    Diese 66 sollten eigentlich namentlich erwähnt und niemals wieder gewählt werden.

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